Aktuelle Rechtsprechung

Neue Betrugsmasche am Telefon

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) warnt vor angeblichen Anrufen von Finanzämtern, mit denen Vollstreckungen angekündigt werden.


Neue Beitragsregelung schafft Härten für gesetzlich Krankenversicherte

Am 11.04.2017 ist das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass die Beiträge freiwillig gesetzlich Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt für Beitragszahlungen ab 01.01.2018.

Das Gesetz sieht vor, dass Krankenversicherungsbeträge ab 2018 nur noch vorläufig festgesetzt werden. Art. 1 Nr. 16b HHVG regelt, dass die Beitragsfestsetzung für den Krankenversicherungsbeitrag rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen des letzten Einkommensteuerbescheids erfolgen. Gleichzeitig erfolgt die vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft.


Verrechenbarkeit gem. § 32 d Abs. 1 EStG besteuerter negativer Kapitaleinkünfte mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen

Bei einer Antragstellung gem. § 32d Abs. 6 EStG können dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen mit positiven tariflich besteuerten Kapitaleinkünften verrechnet werden. Das BFH-Urteil widerspricht der von der Finanzverwltung vertretenen Auffassung (BMF, Schr. v. 18.01.2016, Rn. 119a, BStBl 2016 I S. 85). BFH, Urt. v. 30.11.2016, VIII R 11/14.


Steuerpflichtiges Entgelt für private Mitfahrgelegenheiten (z.B. BlaBlaCar)

Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister hat zu Entgelten für Mitfahrgelegenheiten Stellung genommen. Danach unterliegen die Einkünfte aus der Mitnahme von Fahrgästen im Rahmen von Fahrgemeinschaften der Einkommensteuer, wenn diese€ 256 im Kalenderjahr übersteigen.


Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Der BFH geht davon aus, dass Spüle und Kochherd keine unselbständigen Gebäudebestandteile mehr sind. Der BFH begründet dies mit der geänderten Ausstattungspraxis. Danach sind die einzelnen Elemente einer Einbauküche ein eigenständiges und zudem einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind daher nur im Wege der AfA steuerlich zu berücksichtigen.


1 %-Regelung

Ob in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger einen Gebrauchtwagen nutzt, der typischerweise bei der Anschaffung deutlich unter dem Bruttolisten-Neupreis erworben wurde, und deswegen eine reduzierte AfA und ggf. geringere Gesamtkosten anfallen, eine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der ab dem VZ 2006 geltenden Fassung nötig und möglich ist, liegt nun ein Revisionsverfahren dem BFH vor. Aufgrund der bislang angewendeten Gesetzgebung gilt eine die Typisierung durch die 1 %-Regelung, die aber zu falschen Ergebnissen führen kann.
(BFH-Az. X R 28/15)


Folgende Unterlagen können im Jahr 2018 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2017 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2007 und früher
  • Inventare, die bis zum 31.12.2007 aufgestellt worden sind
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2007 oder früher erfolgt ist
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2007 oder früher aufgestellt worden sind
  • Buchungsbelege aus dem Jahr 2007 oder früher
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2011 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden
  • Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2011 oder früher
  • Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten
  • Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind
  • Für eine begonnene Außenprüfung
  • Für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen
  • Für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und bei vorläufigen Steuerfestsetzungen
  • Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen

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