Aktuelle Rechtsprechung

 

CORONA-Auswirkungen

Vereinfachte Stundungsmöglichkeiten

Aufgrund der durch das Coronavirus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das Finanzministerium am 13.3.2020 angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen.
In Kürze wird die Landesregierung einen Erlass unter anderem zur vereinfachten Möglichkeit von Steuerstundungen veröffentlichen. An den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen unmittelbar und erheblich betroffener Steuerpflichtiger sollen keine strengen Anforderungen mehr gestellt werden. In der Regel kann in diesen Fällen auch auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden.

Geplantes Vorgehen

Abgestimmt wird ein bundeseinheitliches Vorgehen der Finanzbehörden der Länder. Steuerverwaltung soll schnell und unbürokratisch wie möglich helfen.

Es liegt ein Schreiben des BMF im Entwurf an die obersten Finanzbehörden der Länder vor, das steuerliche Erleichterungen von der Corona-Krise Betroffene Unternehmen vorsieht.

Quelle: Finanzministerium Schleswig-Holstein Pressemitteilung vom 13.3.2020 sowie Finanzministerium Thüringen Pressemitteilung vom 13.3.2020 (ImA)


E-Fahrzeuge – Steuervorteile beim Kauf

Ab 2020 winkt neben der normalen Abschreibung eine 50-prozentige Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge. Voraussetzung: Es muss ein neues (bislang ungenutztes) Elektrolieferfahrzeug mit Erstzulassung ab 2020 angeschafft werden. Die neue Sonderabschreibung soll in den Jahren 2020 bis 2030 gelten.


Vergünstigungen für E-Firmenwagen

Die 2019 verabschiedete Neuregelung, wonach für die Privatnutzung eines Elektro- und Hybridfirmenwagens nur noch die Hälfte versteuert werden muss, stieß bislang auf wenig Gegenliebe. Daher ist nun vorgesehen, dass die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der E-Firmenwagenbesteuerung bei Anschaffungen bis 31. Dezember 2030 gelten soll.


Elektronische Kassen

Digitale Aufzeichnungssysteme müssen ab 1. Januar 2020 über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Alle Branchen sind verpflichtet, ihre Kassen entsprechend auszurüsten. Allerdings gilt eine Nichtbestandsregelung bis Ende September 2020.


Höherer Mindestlohn

Außerdem wird im Niedriglohnsektor besser bezahlt. Der gesetzliche Mindestlohn steigt von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro an. Ausgenommen davon sind jedoch spezielle Personengruppen, wie zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung.


Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für die Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Anteils aus einer Betriebsveranstaltung auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen ist. (Nachträgliche) Absagen bzw. das Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer gehen folglich nicht zulasten der teilnehmenden Arbeitnehmer. Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier geplant und alle Betriebsangehörigen hierzu eingeladen. Tatsächlich nahmen 25 Arbeitnehmer an der Feier teil, nachdem zwei der angemeldeten Arbeitnehmer kurzfristig abgesagt hatten. Zur Berechnung der lohnsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage teilte die Arbeitgeberin die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier durch die Anzahl der angemeldeten und nicht durch die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung und stellte sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen. So handele es sich bei den Mehrkosten für die Veranstaltung aufgrund nicht teilnehmender Personen um vergeblichen Aufwand des Arbeitgebers für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Es fehle bei derartigen Leerkosten an der erforderlichen Bereicherung der an der Veranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


Folgende Unterlagen können im Jahr 2020 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2019 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2009 und früher
  • Inventare, die bis zum 31.12.2009 aufgestellt worden sind
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2009 oder früher erfolgt ist
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2009 oder früher aufgestellt worden sind
  • Buchungsbelege aus dem Jahr 2009 oder früher
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2013 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden
  • Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2013 oder früher
  • Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten
  • Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind:
    für eine begonnene Außenprüfung oder
    für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen oder
    für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und bei vorläufigen Steuerfestsetzungen
  • Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen

Stolperfallen bei Geschenken an Geschäftsfreunde

Das Jahresende naht. Die Zeit der Geschenke - auch an Geschäftsfreunde. Um die Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen zu können, sind insbesondere nachfolgende Punkte zu beachten:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.1
  • Die nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
  • Es muss eine Rechnung vorliegen. Der Schenker muss auf dieser den Namen des Empfängers vermerken. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Empfängernamen sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen die Aufwendungen auf ein separates Konto, z. B. „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Betriebsausgaben, gebucht werden.2

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.

Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer zu leisten. In diesem Fall stellt die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach Auffassung des Bundesfinanzhofs3 ein weiteres Geschenk dar. Übersteigt der Wert des Geschenks selbst bzw. zusammen mit der übernommenen Pauschalsteuer den Betrag von 35 €, unterliegt auch die pauschale Einkommensteuer dem Abzugsverbot. Die Finanzverwaltung hat indes mitgeteilt, dass sie die übernommene Steuer bei der Prüfung der Freigrenze aus Vereinfachungsgründen weiterhin nicht einbezieht.

Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen.4 Die Zuwendungen sind dennoch weiterhin aufzuzeichnen.

Überdies ist u. a. Folgendes zu beachten5:

  • Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
  • Sachzuwendungen bis 10 € (sog. Streuwerbeartikel) müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden. Der Bundesfinanzhof 6 sieht dies anders.
  • Auch bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag bzw. Jubiläum) sind keine Geschenke und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage. Das gilt, sofern der Wert der Aufmerksamkeit 60 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigt.

Der Unternehmer hat den Zuwendungsempfänger darüber zu informieren, dass er die Pauschalierung anwendet.7 Eine besondere Form ist hierfür nicht vorgeschrieben. Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern.

 

1 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.

2 § 4 Abs. 7 EStG.

3 BFH, Urt. v. 30.03.2017, IV R 13/14, BStBl 2017 II, S. 892, LEXinform 0934575.

4 § 37b Abs. 1 Satz 3 EStG.

5 BMF, Schr. v. 19.05.2015, IV C 6 ‑ S 2297-b/14/10001, BStBl 2015 I, S. 468, LEXinform 5235598;
  BMF, Schr. v. 28.06.2018, IV C 6 ‑ S 2297-b/14/10001, BStBl 2018 I, S. 814, LEXinform 5236645.

6 BFH, Urt. v. 16.10.2013, VI R 52/11, BStBl 2015 II, S. 455, LEXinform 0928872.

7 § 37b Abs. 3 Satz 3 EStG.


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