Aktuelle Rechtsprechung

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer und Überlassung von Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes

1. Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften werden Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge entlastet. Für E-Autos, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschafft werden, wird die Privatnutzung nun mit 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises versteuert. Die Neuregelung gilt auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Zudem gilt ab 1.1.2019 befristet bis 2021 eine Regelung zur Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads gem. § 3 Nr. 37 EStG, soweit diese neu ab 2019 angeschafft wurden. Das Gesetz wurde am 11.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBI. I 2018 S. 2338).

2. Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.
BFH Urteil III R 20/16 v. 9.11.2017


Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für die Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Anteils aus einer Betriebsveranstaltung auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen ist. (Nachträgliche) Absagen bzw. das Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer gehen folglich nicht zulasten der teilnehmenden Arbeitnehmer. Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier geplant und alle Betriebsangehörigen hierzu eingeladen. Tatsächlich nahmen 25 Arbeitnehmer an der Feier teil, nachdem zwei der angemeldeten Arbeitnehmer kurzfristig abgesagt hatten. Zur Berechnung der lohnsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage teilte die Arbeitgeberin die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier durch die Anzahl der angemeldeten und nicht durch die Anzahl der teilnehmenden Arbeitnehmer.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung und stellte sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen. So handele es sich bei den Mehrkosten für die Veranstaltung aufgrund nicht teilnehmender Personen um vergeblichen Aufwand des Arbeitgebers für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Es fehle bei derartigen Leerkosten an der erforderlichen Bereicherung der an der Veranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


Neue Betrugsmasche am Telefon

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) warnt vor angeblichen Anrufen von Finanzämtern, mit denen Vollstreckungen angekündigt werden.


Neue Beitragsregelung schafft Härten für gesetzlich Krankenversicherte

Am 11.04.2017 ist das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass die Beiträge freiwillig gesetzlich Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt für Beitragszahlungen ab 01.01.2018.

Das Gesetz sieht vor, dass Krankenversicherungsbeträge ab 2018 nur noch vorläufig festgesetzt werden. Art. 1 Nr. 16b HHVG regelt, dass die Beitragsfestsetzung für den Krankenversicherungsbeitrag rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen des letzten Einkommensteuerbescheids erfolgen. Gleichzeitig erfolgt die vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft.


Verrechenbarkeit gem. § 32 d Abs. 1 EStG besteuerter negativer Kapitaleinkünfte mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen

Bei einer Antragstellung gem. § 32d Abs. 6 EStG können dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen mit positiven tariflich besteuerten Kapitaleinkünften verrechnet werden. Das BFH-Urteil widerspricht der von der Finanzverwltung vertretenen Auffassung (BMF, Schr. v. 18.01.2016, Rn. 119a, BStBl 2016 I S. 85). BFH, Urt. v. 30.11.2016, VIII R 11/14.


Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Der BFH geht davon aus, dass Spüle und Kochherd keine unselbständigen Gebäudebestandteile mehr sind. Der BFH begründet dies mit der geänderten Ausstattungspraxis. Danach sind die einzelnen Elemente einer Einbauküche ein eigenständiges und zudem einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind daher nur im Wege der AfA steuerlich zu berücksichtigen.


Folgende Unterlagen können im Jahr 2019 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2018 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2008 und früher
  • Inventare, die bis zum 31.12.2008 aufgestellt worden sind
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2008 oder früher erfolgt ist
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2008 oder früher aufgestellt worden sind
  • Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 oder früher
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2012 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden
  • Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2012 oder früher
  • Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten
  • Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind:
    für eine begonnene Außenprüfung oder
    für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen oder
    für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und bei vorläufigen Steuerfestsetzungen
  • Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen

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